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| VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23, 105 A/23 |
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- VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (Beschluss vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23 m. w. N.; st. Rspr.).Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (…Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10…, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).
Geht das Gericht auf eine Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Vortrags nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10…, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 123/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (…Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 …und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).Geht das Gericht auf eine Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Vortrags nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 …und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 14.04.2021 - VerfGH 162/20
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB ) durch …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10…, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 …und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).Geht das Gericht auf eine Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Vortrags nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Beschlüsse vom 14. April 2021 - VerfGH 162/20 - Rn. 10…, vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 123/20 - Rn. 16 …und vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 189/21
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Er ist umso geringer, je tatsächlich oder rechtlich abseitiger der Vortrag ist und je eher das Gericht erwarten kann, die Verfahrensbeteiligten kennten die Antwort auf ihre Argumente bereits (Beschluss vom 21. Juni 2023 - VerfGH 189/21 - Rn. 7). - VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 15 Abs. 4 VvB und dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 22 Abs. 1 VvB eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit das Institut der Prozesskostenhilfe dient (…Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - VerfGH 7/23, 7 A/23 - Rn. 17, vom 27. April 2022 - VerfGH 39/20 - Rn. 12 …und vom 17. März 2021 - VerfGH 142/20 - Rn. 9). - VerfGH Berlin, 18.05.2022 - VerfGH 91/21
Begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattungsfähigkeit einer …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Dies ist etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (Beschluss vom 18. Mai 2022 - VerfGH 91/21 - Rn. 8 m. w. N.; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de). - VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Im Übrigen sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und insoweit der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (…vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - VerfGH 71/16 - Rn. 21 - und vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.;… vgl. ferner Beschluss vom 16. Mai 2018 - VerfGH 171/16 - Rn. 28). - BGH, 07.05.2019 - II ZA 9/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mutwilligkeit etwa gegeben, wenn der erzielbare Vorteil des Antragstellers wertmäßig weit geringer wiegt als die Kosten, die er für die Rechtsverfolgung aufzuwenden hätte (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - II ZA 9/18 -, juris Rn. 5; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 5 W 211/86 -, juris; LG Ulm, Beschluss vom 1. Februar 1990 - 1 T 25/89 -, juris;… zu verschiedenen Fallgruppen siehe auch Kießling, § 114, in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, Rn. 31ff.;… Reichling, § 114, in: Vorwerk/Wolf (Hg.), BeckOK ZPO, 51. Edition, Stand: 01.12.2023, Rn. 41;… Wache, § 114, in: MüKo ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 67). - VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 71/22
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB ) durch …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Das Gericht muss danach die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (Beschlüsse vom 22. März 2023 - VerfGH 71/22 - Rn. 12 …und vom 25. Januar 2023 - VerfGH 115/21 - Rn. 16; st. Rspr.).Grundsätzlich ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht Genüge getan hat; denn die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Einzelvorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. - BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11
Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23
Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 -, juris Rn. 2). - VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 171/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen …
- VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16
Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender …
- VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 71/16
Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren …
- OLG Koblenz, 24.02.1987 - 5 W 211/86
- VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 86/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Klärung einer strittigen Rechtsfrage im …
- LG Ulm, 01.02.1990 - 1 T 25/89
- VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 142/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 115/21
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …
- VerfGH Berlin, 16.05.2023 - VerfGH 7/23
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung eines …